Volltextveröffentlichungen (3)

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kommunalabgaben - Schankerlaubnissteuer - Schnellrestaurant - Steuergerechtigkeit - Typengerechtigkeit

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1996, 525

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluß vom 12. April 1977, aaO.;… Urteile vom 26. April 1974, aaO. S. 53 a.E. und vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 65.69 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 14 S. 36 [38];… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 331 und 333 und vom 30. Oktober 1961 - BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181 [195];… ebenso: Bauernfeind in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 1 Rn. 15;… Maunz in Maunz/ Dürig, GG, Art. 105 Rn. 50;… Fischer-Menshausen in von Münch, GG, 2. Aufl., Art. 105 Rn. 26 a.E.;… Vogel/Walter, BK - Zweitbearbeitung 1971 -, Art. 105 GG Rn. 117; wohl auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, S. 1118) ist die Schankerlaubnissteuer eine (örtliche) Verkehrsteuer und keine örtliche Verbrauch- oder Aufwandsteuer (…zur Abgrenzung vgl. Beschluß vom 19. August 1994, aaO., S. 281 f. m.w.N).

  Sie besteuert nämlich die mit der zugelassenen Eröffnung einer Schankwirtschaft vermittelte wirtschaftlich relevante Erwerbsposition (vgl. u.a. Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 71.69 - BVerwGE 39, 311; BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 193) und damit einen "Akt oder Vorgang des Rechtsverkehrs, einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Akt, die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einen wirtschaftlichen Vorgang oder einen Verkehrsvorgang" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1963 - 2 BvL 8, 10/61 - BVerfGE 16, 64 [73]).

  Der steuerbegründende Tatbestand (vgl. § 1 Abs. 1 der Satzung des Beklagten) - der in der Auslegung durch das Berufungsgericht mit Blick auf die landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 2 KAG a.F. nur auf die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Ausschank von Getränken abstellt - ist dementsprechend im Grundsatz sogar dann erfüllt, wenn von der erteilten Erlaubnis kein Gebrauch gemacht wird (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 193; Bayer, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 6, § 116 D, S. 217;… Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 3 Rn. 179).

  Die Erhebung einer Mindeststeuer gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung des Beklagten verdeutlicht dies und zeigt zugleich, daß der von dem Beklagten im vorliegenden Fall - aus einer Reihe von denkbaren zulässigen Maßstäben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194) - gewählte Steuerbemessungsmaßstab nach dem (Gesamt-)Umsatz (§ 3 Abs. 1 der Satzung) die Schankerlaubnissteuer nicht zu einer Verbrauchsteuer macht.

  Dem Steuermaßstab kommt bei der Schankerlaubnissteuer gegenüber dem Steuergegenstand nämlich keine artbestimmende, d.h. das Wesen der Schankerlaubnissteuer berührende Bedeutung zu (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194;… a.A. Vogel/Walter, BK, Art. 105 GG Rn. 113).

  Für die Gewerbesteuer hat das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 192 ff. und 196, …und vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 333) dies im Hinblick auf die unterschiedliche Anknüpfung der Gewerbesteuerpflicht als einer Realsteuer an die Existenz eines Gewerbebetriebs und der Schankerlaubnissteuerpflicht an die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis sowie die Ausschöpfung verschiedener Quellen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bindend festgestellt (§ 31 BVerfGG).

  Auch wenn mit der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts, als eine gleichartige Bundessteuer komme mit Blick auf die Schankerlaubnissteuer "lediglich die Gewerbesteuer in Betracht" (Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 196), nicht zugleich auch bindend die Ungleichartigkeit der Umsatzsteuer festgestellt worden sein sollte, ergibt sich dies jedenfalls unter Anlegung der materiellen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts.

  Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits in dem Beschluß vom 30. Oktober 1961 (aaO. S. 194) zutreffend ausgeführt, daß mangels "art"bestimmender Bedeutung des Steuermaßstabs die Gleichartigkeit nicht allein aus dem "gleichen" Steuermaßstab abgeleitet werden kann.

  Der Umsatzmaßstab verdeutlicht den Wert dieser Erwerbsposition in gleicher Weise wie etwa der ebenfalls zulässige Steuermaßstab des Jahresertrags (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 194), ohne daß der Wechsel des Steuermaßstabes das Wesen der Schankerlaubnissteuer als einer die Ausnutzbarkeit einer wirtschaftlichen Erwerbsposition besteuernden Eröffnungssteuer verändern würde.

  Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht den einer Steuer begriffsnotwendig innewohnenden fiskalischen Zweck der Einnahmenerzielung als alleinigen Rechtfertigungsgrund gegenüber anderen Gewerben trotz des weiten Ermessens des Gesetzgebers bei der Erschließung der einen Steuerquelle und der Nichterschließung anderer Einnahmemöglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 202 f.) unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht ausreichen lassen (Urteile vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 71.69 - BVerwGE 39, 311 und vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 7 C 28/29.77 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 19 S. 8 [11]).

  Gerechtfertigt wird die steuerliche Differenzierung vielmehr erst durch die mit der Schankerlaubnissteuer zulässigerweise verfolgten - und auf andere Gewerbebetriebe nicht gleichermaßen zutreffenden - Nebenzwecke (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203).

  Als solche kommen finanzpolitische, volkswirtschaftliche, sozialpolitische oder steuertechnische Erwägungen und - von besonderer Bedeutung - die Größe des Finanzbedarfs in Betracht (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203).

  Im Vordergrund steht vielmehr die erforderliche - von der Frage des Alkoholausschanks unabhängige - Überwachung zahlreicher für die Ausübung des Gast- und Schankwirtberufs bestehender Vorschriften, die eine "nicht unerhebliche Mehrbeanspruchung der Polizei" bewirkt und eine differenzierte steuerliche Behandlung von Gaststätten rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203 f.;… Urteile vom 7. September 1973, aaO., S. 41 f. …und vom 11. Februar 1972, aaO.).

  So hat der Verwaltungsgerichtshof - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203 f.) - auch die erforderliche ordnungsbehördliche Überwachung des Gaststättenbetriebs der Klägerin als Rechtfertigungsgrund herangezogen (BU S. 13).

  Zwar greift die Erhebung der Schankerlaubnissteuer in den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Schankwirts ein (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 184 ff.).

• BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 45.76

  Gesetzgebungsrecht der Länder und Gemeinden für eine nach dem Umsatz bemessene …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93

  Die Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Regelung der Schankerlaubnissteuer ergibt sich - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - aus Art. 105 Abs. 2 GG (vgl. Beschluß vom 12. April 1977 - BVerwG VII B 45.76 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 18 S. 6 [7] m.w.N.; David, StVj 1990, 164 [184]).

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 12. April 1977, aaO.;… Urteile vom 26. April 1974, aaO. S. 53 a.E. und vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 65.69 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 14 S. 36 [38];… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 331 und 333 und vom 30. Oktober 1961 - BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181 [195];… ebenso: Bauernfeind in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 1 Rn. 15;… Maunz in Maunz/ Dürig, GG, Art. 105 Rn. 50;… Fischer-Menshausen in von Münch, GG, 2. Aufl., Art. 105 Rn. 26 a.E.;… Vogel/Walter, BK - Zweitbearbeitung 1971 -, Art. 105 GG Rn. 117; wohl auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, S. 1118) ist die Schankerlaubnissteuer eine (örtliche) Verkehrsteuer und keine örtliche Verbrauch- oder Aufwandsteuer (…zur Abgrenzung vgl. Beschluß vom 19. August 1994, aaO., S. 281 f. m.w.N).

  An der rechtlichen Qualifizierung der Schankerlaubnissteuer als einer Verkehrssteuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis hat sich durch die Änderung des Art. 105 GG im Rahmen des Finanzreformgesetzes 1970 nichts geändert (Beschluß vom 12. April 1977 - BVerwG VII B 45.76 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 18 S. 6 f.).

  Dem Steuermaßstab kommt - wie bereits gesagt - bei der Schankerlaubnissteuer keine wesensbestimmende Bedeutung zu, auch wenn er - wie im vorliegenden Fall - nach einem Vomhundertsatz der Umsatzsteuer des ersten Geschäftsjahres bemessen wird (Beschluß vom 12. April 1977, aaO., S. 7 f.).

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 5. November 1974 - 1 BvR 2256/73 -) die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 1973 - BVerwG VII C 34.72 - (Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 15), dem eine an den Umsatz anknüpfende Schankerlaubnissteuer zugrunde lag, wegen offenkundiger Vereinbarkeit dieses Steuermaßstabs mit dem Grundgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. die Wiedergabe der Begründung im Beschluß vom 12. April 1977, aaO., S. 8).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. Beschluß vom 12. April 1977 - BVerwG VII B 45.76 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 18 S. 6 [8]; Urteil vom 7. September 1973 - BVerwG VII C 34.72 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 15 S. 40 [43 ff.]).

  Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 7. September 1973 hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. den im Beschluß vom 12. April 1977, aaO., zitierten Beschluß vom 5. November 1974 - 1 BvR 2256/73 -) nicht zur Entscheidung angenommen und zur Begründung für die mangelnden Erfolgsaussichten ausgeführt, die Steuerbemessung nach dem Jahresumsatz sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 34.72

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Erweiterung einer …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 5. November 1974 - 1 BvR 2256/73 -) die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 1973 - BVerwG VII C 34.72 - (Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 15), dem eine an den Umsatz anknüpfende Schankerlaubnissteuer zugrunde lag, wegen offenkundiger Vereinbarkeit dieses Steuermaßstabs mit dem Grundgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (…vgl. die Wiedergabe der Begründung im Beschluß vom 12. April 1977, aaO., S. 8).

  Im Vordergrund steht vielmehr die erforderliche - von der Frage des Alkoholausschanks unabhängige - Überwachung zahlreicher für die Ausübung des Gast- und Schankwirtberufs bestehender Vorschriften, die eine "nicht unerhebliche Mehrbeanspruchung der Polizei" bewirkt und eine differenzierte steuerliche Behandlung von Gaststätten rechtfertigt (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203 f.; Urteile vom 7. September 1973, aaO., S. 41 f. …und vom 11. Februar 1972, aaO.).

  In der Beteiligung der Allgemeinheit an dem Nutzen des Gastwirts aus dem durch die Erteilung der Gaststättenerlaubnis ermöglichten, zugleich aber im öffentlichen Interesse eigentlich unerwünschten Alkoholausschank liegt danach zwar ein, nicht aber der einzige Grund für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der besonderen Besteuerung der Schankerlaubnis (Urteile vom 7. September 1973, aaO., …und vom 13. Oktober 1978, aaO., S. 10).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. Beschluß vom 12. April 1977 - BVerwG VII B 45.76 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 18 S. 6 [8]; Urteil vom 7. September 1973 - BVerwG VII C 34.72 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 15 S. 40 [43 ff.]).

  Diese Vorgehensweise wird zu Recht mit der bei pauschalierender Betrachtung anzunehmenden "Einheitlichkeit des Lebensvorgangs" bei einem durchschnittlichen typischen Gaststättenbesuch begründet; danach kann regelmäßig davon ausgegangen werden, daß ein größerer Speisenumsatz auch einen vermehrten Getränkeausschank und damit gegebenenfalls auch einen entsprechend höheren Alkoholkonsum bewirkt (Urteile vom 7. September 1973, aaO., S. 44 f. und vom 26. April 1974 - BVerwG VII C 30.72 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 16 S. 46 [52]; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 1966 - III OVG A 164/64 - OVGE 22, 449 [457]).

  Vielmehr legitimiert - wie ausgeführt - auch der mit Gaststättenbetrieben verbundene Mehraufwand für die Überwachung der Sperrzeiten, der Lebensmittelhygiene, der Jugendschutzbestimmungen etc. als zulässiger Nebenzweck die Erhebung der Schankerlaubnissteuer (vgl. auch Beschluß vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 70.82 - amtl. Abdruck S. 4; Urteil vom 7. September 1973, aaO., S. 42).

 
• BVerwG, 26.04.1974 - VII C 30.72

  Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Teilweise Anfechtung - Ablauf der …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93

  Dagegen ist aus der Sicht des Bundesrechts nichts einzuwenden (vgl. Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG VII C 30.72 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 16 S. 46 [50]).

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluß vom 12. April 1977, aaO.; Urteile vom 26. April 1974, aaO. S. 53 a.E. und vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 65.69 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 14 S. 36 [38];… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 331 und 333 und vom 30. Oktober 1961 - BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181 [195];… ebenso: Bauernfeind in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 1 Rn. 15;… Maunz in Maunz/ Dürig, GG, Art. 105 Rn. 50;… Fischer-Menshausen in von Münch, GG, 2. Aufl., Art. 105 Rn. 26 a.E.;… Vogel/Walter, BK - Zweitbearbeitung 1971 -, Art. 105 GG Rn. 117; wohl auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, S. 1118) ist die Schankerlaubnissteuer eine (örtliche) Verkehrsteuer und keine örtliche Verbrauch- oder Aufwandsteuer (…zur Abgrenzung vgl. Beschluß vom 19. August 1994, aaO., S. 281 f. m.w.N).

  Diese Vorgehensweise wird zu Recht mit der bei pauschalierender Betrachtung anzunehmenden "Einheitlichkeit des Lebensvorgangs" bei einem durchschnittlichen typischen Gaststättenbesuch begründet; danach kann regelmäßig davon ausgegangen werden, daß ein größerer Speisenumsatz auch einen vermehrten Getränkeausschank und damit gegebenenfalls auch einen entsprechend höheren Alkoholkonsum bewirkt (…Urteile vom 7. September 1973, aaO., S. 44 f. und vom 26. April 1974 - BVerwG VII C 30.72 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 16 S. 46 [52]; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 1966 - III OVG A 164/64 - OVGE 22, 449 [457]).

• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93

  Die Schankerlaubnissteuer ist zwar keine örtliche Verbrauch- oder Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG, für die den Ländern die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zusteht (vgl. hierzu Beschluß vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 [292]); sie zählt aber zu den "übrigen Steuern" im Sinne des Art. 105 Abs. 2 GG, für die der Bund nur - unter bestimmten Voraussetzungen - die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz hat mit der Folge, daß bis zu deren Wahrnehmung (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG) die Länder regelungsbefugt bleiben.

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluß vom 12. April 1977, aaO.;… Urteile vom 26. April 1974, aaO. S. 53 a.E. und vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 65.69 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 14 S. 36 [38];… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 331 und 333 und vom 30. Oktober 1961 - BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181 [195];… ebenso: Bauernfeind in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 1 Rn. 15;… Maunz in Maunz/ Dürig, GG, Art. 105 Rn. 50;… Fischer-Menshausen in von Münch, GG, 2. Aufl., Art. 105 Rn. 26 a.E.;… Vogel/Walter, BK - Zweitbearbeitung 1971 -, Art. 105 GG Rn. 117; wohl auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, S. 1118) ist die Schankerlaubnissteuer eine (örtliche) Verkehrsteuer und keine örtliche Verbrauch- oder Aufwandsteuer (zur Abgrenzung vgl. Beschluß vom 19. August 1994, aaO., S. 281 f. m.w.N).

  Die Frage der Gleichartigkeit ist zunächst aufgrund eines Vergleichs der steuerbegründenden Tatbestände - Steuergegenstand, Steuermaßstab, Art der Erhebungstechnik - sowie entscheidend aufgrund des Vergleichs der jeweils ausgeschöpften Quellen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu beurteilen (…BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1963, aaO., S. 75 f. und vom 4. Juni 1975 - 2 BvR 824/74 - BVerfGE 40, 56 [62 f.]; BVerwG, Beschluß vom 19. August 1994, aaO., S. 286).

• BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68

  Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93

  a) Daß die Schankerlaubnissteuer eine "Steuer" im Sinne von § 3 Abs. 1 AO und nicht etwa in Wahrheit eine Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis darstellt, zieht die Revision zu Recht nicht mehr in Zweifel (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 8. Dezember 1970 - 1 BvR 95/68 - BVerfGE 29, 327 [331]).

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluß vom 12. April 1977, aaO.;… Urteile vom 26. April 1974, aaO. S. 53 a.E. und vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 65.69 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 14 S. 36 [38]; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 331 und 333 und vom 30. Oktober 1961 - BvR 833/59 - BVerfGE 13, 181 [195];… ebenso: Bauernfeind in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 1 Rn. 15;… Maunz in Maunz/ Dürig, GG, Art. 105 Rn. 50;… Fischer-Menshausen in von Münch, GG, 2. Aufl., Art. 105 Rn. 26 a.E.;… Vogel/Walter, BK - Zweitbearbeitung 1971 -, Art. 105 GG Rn. 117; wohl auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, S. 1118) ist die Schankerlaubnissteuer eine (örtliche) Verkehrsteuer und keine örtliche Verbrauch- oder Aufwandsteuer (…zur Abgrenzung vgl. Beschluß vom 19. August 1994, aaO., S. 281 f. m.w.N).

  Für die Gewerbesteuer hat das Bundesverfassungsgericht (…Beschlüsse vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 192 ff. und 196, und vom 8. Dezember 1970, aaO., S. 333) dies im Hinblick auf die unterschiedliche Anknüpfung der Gewerbesteuerpflicht als einer Realsteuer an die Existenz eines Gewerbebetriebs und der Schankerlaubnissteuerpflicht an die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis sowie die Ausschöpfung verschiedener Quellen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bindend festgestellt (§ 31 BVerfGG).

• BVerwG, 11.02.1972 - VII C 71.69

  Keine mehrfache Schankerlaubnissteuer bei Komplementären einer KG

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93

  Sie besteuert nämlich die mit der zugelassenen Eröffnung einer Schankwirtschaft vermittelte wirtschaftlich relevante Erwerbsposition (vgl. u.a. Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 71.69 - BVerwGE 39, 311; BVerfG…, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 193) und damit einen "Akt oder Vorgang des Rechtsverkehrs, einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Akt, die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einen wirtschaftlichen Vorgang oder einen Verkehrsvorgang" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1963 - 2 BvL 8, 10/61 - BVerfGE 16, 64 [73]).

  Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht den einer Steuer begriffsnotwendig innewohnenden fiskalischen Zweck der Einnahmenerzielung als alleinigen Rechtfertigungsgrund gegenüber anderen Gewerben trotz des weiten Ermessens des Gesetzgebers bei der Erschließung der einen Steuerquelle und der Nichterschließung anderer Einnahmemöglichkeiten (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 202 f.) unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht ausreichen lassen (Urteile vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 71.69 - BVerwGE 39, 311 und vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 7 C 28/29.77 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 19 S. 8 [11]).

  Im Vordergrund steht vielmehr die erforderliche - von der Frage des Alkoholausschanks unabhängige - Überwachung zahlreicher für die Ausübung des Gast- und Schankwirtberufs bestehender Vorschriften, die eine "nicht unerhebliche Mehrbeanspruchung der Polizei" bewirkt und eine differenzierte steuerliche Behandlung von Gaststätten rechtfertigt (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 203 f.;… Urteile vom 7. September 1973, aaO., S. 41 f. und vom 11. Februar 1972, aaO.).

• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61

  Einwohnersteuer

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93

  Sie besteuert nämlich die mit der zugelassenen Eröffnung einer Schankwirtschaft vermittelte wirtschaftlich relevante Erwerbsposition (vgl. u.a. Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 71.69 - BVerwGE 39, 311; BVerfG…, Beschluß vom 30. Oktober 1961, aaO., S. 193) und damit einen "Akt oder Vorgang des Rechtsverkehrs, einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Akt, die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einen wirtschaftlichen Vorgang oder einen Verkehrsvorgang" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1963 - 2 BvL 8, 10/61 - BVerfGE 16, 64 [73]).

  Die Frage der Gleichartigkeit ist zunächst aufgrund eines Vergleichs der steuerbegründenden Tatbestände - Steuergegenstand, Steuermaßstab, Art der Erhebungstechnik - sowie entscheidend aufgrund des Vergleichs der jeweils ausgeschöpften Quellen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu beurteilen (BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1963, aaO., S. 75 f. und vom 4. Juni 1975 - 2 BvR 824/74 - BVerfGE 40, 56 [62 f.]; BVerwG…, Beschluß vom 19. August 1994, aaO., S. 286).

• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93

  Dabei kann er nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit - pauschalierend - im wesentlichen gleiche Sachverhalte zusammenfassen und unter Vernachlässigung kleiner Unterschiede sowie zahlenmäßig geringer Ausnahmen insoweit gleichbehandeln (vgl. Beschluß vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75 = DÖV 1995, 826 [827]).
• BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 70.82

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93

  Vielmehr legitimiert - wie ausgeführt - auch der mit Gaststättenbetrieben verbundene Mehraufwand für die Überwachung der Sperrzeiten, der Lebensmittelhygiene, der Jugendschutzbestimmungen etc. als zulässiger Nebenzweck die Erhebung der Schankerlaubnissteuer (vgl. auch Beschluß vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 70.82 - amtl. Abdruck S. 4;… Urteil vom 7. September 1973, aaO., S. 42).
• VGH Hessen, 07.07.1977 - V OE 34/75
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1971 - II A 1/71
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1971 - II A 1079/68
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1971 - II A 582/69
• BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74

  Vergnügungssteuer
• VGH Hessen, 25.03.1993 - 5 UE 1745/89

  Schankerlaubnissteuer: keine niedrigere Besteuerung von Schnellrestaurants mit …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 65.69

• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …

  Soweit in den von der Beschwerde herangezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts davon die Rede ist, dass der einer Steuer begriffsnotwendig innewohnende fiskalische Zweck der Einnahmenerzielung als alleiniger Rechtfertigungsgrund gegenüber anderen Gewerben trotz des weiten Ermessens des Gesetzgebers bei der Erschließung der einen Steuerquelle und der Nichterschließung anderer Einnahmemöglichkeiten nicht ausreiche (BVerwG, Urteile vom 13. Oktober 1978 - 7 C 28.77 u.a. - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 19 S. 9 und vom 8. Dezember 1995 - 8 C 36.93 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 20 S. 9 f.; ähnlich bereits Urteil vom 11. Februar 1972 - 7 C 71.69 - BVerwGE 39, 311 ), geht es allein um die letztgenannte Frage, nicht aber - wie die Beschwerde meint - um das vom Verwaltungsgerichtshof verneinte Erfordernis der Mitverfolgung besonderer Lenkungsziele.

  Im Übrigen betreffen die Urteile den Sonderfall der Schankerlaubnissteuer, bei der es sich nicht um eine örtliche Verbrauch- oder Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, sondern um eine Verkehrsteuer handelt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 8 C 36.93 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 20 S. 3); die Aussagen sind daher auch schon nicht zu derselben Rechtsvorschrift ergangen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06

  Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen

  Danach steht für den Bereich steuerlicher Regelungen fest, dass dem Steuergesetzgeber bei der Entscheidung, welche Steuerquellen erfasst werden sollen, eine weitgehende Gestaltungsfreiheit im Rahmen seiner finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.04.1997 - 8 B 87.97 - (juris); BVerfG, Beschl. v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325, 354; BVerwG, Urt. v. 08.12.1995 - 8 C 36.93 -, Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 20, S. 1, 9 ff).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06

  Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …

  Danach steht für den Bereich steuerlicher Regelungen fest, dass dem Steuergesetzgeber bei der Entscheidung, welche Steuerquellen erfasst werden sollen, eine weitgehende Gestaltungsfreiheit im Rahmen seiner finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen zukommt (vgl. BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 87.97 -, juris; BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325, 354; BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93 -, Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 20, S. 1, 9 ff.).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 280/05

  Keine Zweitwohnungssteuer in den "Kinderzimmerfällen"

  Danach steht für den Bereich steuerlicher Regelungen fest, dass dem Steuergesetzgeber bei der Entscheidung, welche Steuerquellen erfasst werden sollen, eine weitgehende Gestaltungsfreiheit im Rahmen seiner finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen zukommt (vgl. BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 87.97 - (juris); BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325, 354; BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93 -, Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 20, S. 1, 9 ff).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06

  Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten, …

  Danach steht für den Bereich steuerlicher Regelungen fest, dass dem Steuergesetzgeber bei der Entscheidung, welche Steuerquellen erfasst werden sollen, eine weitgehende Gestaltungsfreiheit im Rahmen seiner finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.04.1997 - 8 B 87.97 - (juris); BVerfG, Beschl. v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325, 354; BVerwG, Urt. v. 08.12.1995 - 8 C 36.93 -, Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 20, S. 1, 9 ff.).
• VG Gießen, 30.08.2000 - 8 E 592/99

  Gaststättenerlaubnissteuer - hier: nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in …

  Die Gaststättenerlaubnissteuer ist eine örtliche Verkehrsteuer, die die mit der zugelassenen Eröffnung der Gaststätte rechtlich vermittelte wirtschaftlich relevante Erwerbsposition besteuert (BVerwG, NVwZ-RR 1996, 525, 526).

  Der steuerbegründende Tatbestand ist dementsprechend sogar dann erfüllt, wenn von der erteilten Erlaubnis überhaupt kein Gebrauch gemacht wird (BVerfGE 13, 181, 193; BVerwG, NVwZ-RR 1996, 525, 526;… vgl. auch Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht (Loseblattkomm. Stand März 2000), § 3 Rdn. 179).

• BVerwG, 06.08.1996 - 8 B 135.96

  Kommunalabgaben - Örtliche Verkehrsteuern, Einbeziehung des Außer- Haus-Verkaufs …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, daß die Schankerlaubnissteuer eine (örtliche) Verkehrsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 GG in Blickrichtung auf die Eröffnung einer Gaststätte darstellt und die durch die hierfür erforderliche und erteilte Gaststättenerlaubnis vermittelte besondere Erwerbsmöglichkeit besteuert (vgl. zuletzt Urteil vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 36.93 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 20 S. 1 m.w.N.).

  Wegen der Maßgeblichkeit der mit der Gaststättenerlaubnis vermittelten Erwerbsmöglichkeit (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1995, a.a.O., S. 12) kommt es für die Bemessung der Schankerlaubnissteuer entgegen der Auffassung der Beschwerde - wie bereits dargelegt - nicht entscheidend auf die tatsächlichen Verhältnisse in dem konkreten Einkaufszentrum - insbesondere die Schließungszeiten der übrigen Betriebe - an.

• VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 A 337/13

  Straßenausbaubeitrag

  Wird diese Ermächtigungsgrundlage später mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert, schließt das die Verwirklichung des Beitragstatbestandes ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder der Änderung aus, lässt aber nicht die Befugnis der die Abgabe erhebenden Körperschaft entfallen, die vor dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung der Satzung entstandenen Abgabenansprüche auch nach diesem Zeitpunkt noch durch Bescheid geltend zu machen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 14. Januar 2013 - 5 A 2148/12.Z -, HSGZ 2014, 30 = NVwZ-RR 2013, 564, und vom 5. November 2002 - 5 TG 2339/02 -, HSGZ 2003, 69 = NVwZ-RR 2003, 457; Urteile vom 31. März 1990 - 5 UE 3537/89 -, GemHH 1990, 166 = KStZ 1991, 80, und vom 16. September 1993 - 5 UE 3140/90 -, Juris; BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 8 C 36.93 -, Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 20 = NVwZ-RR 1996, 525).
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 2 K 5800/14

  Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Flächenmaßstab; …

  vgl. zur Schankerlaubnissteuer, BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 8 C 36.93 -, juris.
• BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 87.97

  Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einordnung von …

  Danach steht für den Bereich steuerlicher Regelungen fest, daß dem Steuergesetzgeber bei der Entscheidung, welche Steuerquellen erfaßt werden sollen, eine weitgehende Gestaltungsfreiheit im Rahmen seiner finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen zukommt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79]; Urteil vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 36.93 - Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 20 S. 1 ).
• VGH Hessen, 05.11.2002 - 5 TG 2339/02

  Beitragserhebung aufgrund (rückwirkender) Satzung
• VGH Hessen, 24.01.2013 - 5 A 2148/12

  Fehlende Absatzbezeichnung in Satzung
• VG Gelsenkirchen, 30.07.2015 - 2 K 1556/15

  Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Fläckenmaßstab; …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 2 K 5359/14

  Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Flächenmaßstab; …
• BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 88.97

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 2 K 37/15

  Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Flächenmaßstab; …
• VG Gelsenkirchen, 13.11.2015 - 2 K 3021/15

  Verpflichtung des Inhabers zweier Geschäftslokale zur Zahlung einer …
• VGH Bayern, 12.11.2015 - 6 CS 15.1925

  Straßenausbaubeitragsrecht, persönliche Beitragspflicht, sachliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 3 B 1933/05
• VG Kassel, 06.02.2001 - 6 E 3653/98